Erörterungstermin Rückhalteraum Breisach/Burkheim vom 19. bis 24. März 2018

Der Erörterungstermin im Planfeststellungsverfahren für den Rückhalteraum Breisach/Burkheim findet vom 19. bis 24 März 2018 in der Lazarus-von-Schwendi-Halle in Burkheim statt.

Zunächst wird in diesem Termin das Regierungspräsidium als Vorhabensträger seine Planung und Argumente vorstellen. Danach werden die Einwendungen erörtert. Jeder Einwender erhält die Möglichkeit, seine Anliegen nochmals mündlich vorzutragen. Alle form- und fristgerecht eingereichten Einwendungen finden aber auch dann Berücksichtigung, wenn der Einwender nicht am Erörterungstermin teilnimmt. Mit dabei sind auch die Fachbehörden anwesend, welche zu den Einwendungen Stellung nehmen können.

Das Planfeststellungsverfahren basiert auf Grundlage des Wasserhaushaltgesetzes und Wassergesetzes Baden-Württemberg und folgt somit klaren rechtlichen Vorgaben. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald hat die Aufgabe, die Verhandlung neutral und ergebnisoffen zu leiten. Gleichzeitig werden die Argumente für eine abschließende Entscheidung gesammelt. Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald weist darauf hin, dass während des Erörterungstermins noch keine Entscheidungen getroffen werden. Im Anschluss an den Erörterungstermin wird das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald über den Antrag entscheiden. Die formelle öffentliche Bekanntmachung folgt einige Wochen vor dem Termin.

Tagesordnung Erörterungstermine (aktualisiert am 13.03.2018)

  

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