Verteilung von Flüchtlingen: Freiburger Verwaltungsgericht lehnt Antrag der Stadt Heitersheim auf vorläufigen Rechtsschutz ab

Derzeitige Praxis des Landratsamtes bei der Verteilung der Flüchtlinge zur Anschlussunterbringung in den Gemeinden bestätigt

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald sieht sich in seiner derzeitigen Vorgehensweise bei der Verteilung von Flüchtlingen zur Anschlussunterbringung in die 50 Landkreisgemeinden bestätigt. Anlass ist ein Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg. Dieses lehnte jetzt in einer Kammerentscheidung den Antrag der Stadt Heitersheim auf vorläufigen Rechtsschutz wegen der Zuteilung von Flüchtlingen nach dem Flüchtlingsaufnahmegesetz ab.

In seiner Begründung betont das Gericht, dass die ausführlich begründete, sofortige Vollziehung der Zuteilungsverfügungen des Landratsamtes rechtlich nicht zu beanstanden ist. Es spreche einiges für die Rechtmäßigkeit des Systems bezüglich der Anschlussunterbringung, nachdem sich die 50 Städte und Gemeinden des Landkreises wegen unterschiedlicher Eigeninteressen jahrelang nicht auf von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Zuteilungsregeln einigen konnten. Eine abschließende Klärung rechtlich schwieriger Grundsatzfragen sei dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Dennoch machte das Gericht deutlich, dass das öffentliche Interesse an der Vollziehung der derzeitigen Zuteilungspraxis überwiege, so lange es kein Einvernehmen unter den Gemeinden gibt.
 

(Erstellt am 12. Oktober 2018)