Ehemalige Containeranlage für Flüchtlinge in Müllheim kann im Herbst abgebaut werden

Landkreis und Firma haben sich auf einen Vergleich geeinigt

Die ehemalige Containeranlage des Landkreises zur Unterbringung von Flüchtlingen in Müllheim wird derzeit für den Abtransport vorbereitet. Hintergrund ist ein vor dem Landgericht Stade abgeschlossener Vergleich im Zusammenhang mit zwei Verträgen über den Kauf und die Anmietung von Containeranlagen in Norsingen und Müllheim, auf den sich der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und die Containerfirma Siko geeinigt haben. 

Die Kosten für den Abbau und Abtransport der Anlage übernimmt die Firma. Landkreis und Containerfirma stritten über Mängel der Anlagen. Diese waren aus Sicht des Landkreises nicht wind- und wetterfest und daher für die Unterbringung von Flüchtlingen nicht geeignet. Der Streitwert betrug zuletzt über 5,9 Millionen Euro. „Hiervon trägt Siko nach dem abgeschlossenen Vergleich den größten Teil. Der Vergleich ist für den Landkreis wirtschaftlich vorteilhaft“, so der Dezernent für Soziales und Jugend Thorsten Culmsee, der beim Landratsamt auch für die Flüchtlingsunterbringung zuständig ist. Das Land Baden-Württemberg sieht das ebenfalls so und hat dem Landratsamt zugesagt, die Kosten im Zusammenhang mit dem Rechtsstreit und den Containeranlagen zu übernehmen.