Dürfen Taufen und Eheschließungen durchgeführt werden?

Unaufschiebbare religiöse Zeremonien wie Taufen und Eheschließungen sind im engsten Familien- und Freundeskreises mit nicht mehr als fünf teilnehmenden unter Einhaltung erforderlicher Maßnahmen zum Infektionsschutz möglich. Über die Teilnehmerzahl bei einer standesamtlichen Trauung entscheidet das Standesamt. Aus personenstandsrechtlicher Sicht sind bei standesamtlichen Trauungen nur der Standesbeamte oder die Standesbeamtin, die Eheschließungswilligen und ggf. Dolmetscher erforderlich, nicht aber die Anwesenheit von Trauzeugen oder Gästen. Dies bedeutet, dass standesamtliche Trauungen stattfinden können und nicht von Seiten des Standesamtes abgesagt werden müssen, sofern o.g. Einschränkung beachtet wird. Bei Durchführung sollen zudem die Hygieneregeln und sonstige notwendige Schutzmaßnahmen (u.a. Abstandsregelungen) ergriffen werden, um eine Gefährdung der Standesbeamtinnen und Standesbeamten, der Eheschließenden und ggf. Dritter zu reduzieren.

Dürfen Bestattungen durchgeführt werden?​

Erd- und Urnenbestattungen sowie Totengebete jeweils unter freiem Himmel sind möglich. Bei diesen gilt, dass nur der engste Familien- und Freundeskreis teilnehmen kann. Es gilt grundsätzlich eine Obergrenze von 10 Personen. Die Teilnehmenden müssen die Maßnahmen zum Infektionsschutz einhalten. Ggf. sind entsprechend der Vorgaben von Städten und Gemeinden für eine spätere Nachvollziehbarkeit Listen der Teilnehmenden zu führen.
Für Bestattungen unter freiem Himmel gilt, dass die Bestatter und das weitere Friedhofspersonal nicht mit der Trauergemeinde und nach Möglichkeit auch nicht mit dem Geistlichen in Kontakt treten dürfen. Die Bestatter bringen den Sarg beziehungsweise die Urne vor Erscheinen der Trauergemeinde an das Grab und ziehen sich dann zurück. Sie treten dann erst wieder ans Grab, wenn die Trauergemeinde gegangen ist. Sollte so verfahren werden, muss die Zahl der Bestatter und Friedhofsmitarbeiter nicht auf die Höchstzahl 10 (inkl. Geistlichem) angerechnet werden. Unabhängig hiervon ist die Trauergemeinde aufgerufen, den vorgesehenen Abstand von Person zu Person einzuhalten
Gottesdienste aus Anlass eines Trauerfalls sind nicht möglich. Bei Aufbahrungen in Leichenhallen u.ä. ist eine Besichtigung durch mehrere Personen gleichzeitig nicht möglich.

Sind Friedhofsbesuche weiterhin möglich?

Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Das umfasst auch den Gang zum Friedhof oder den Besuch eines Grabs, auch wenn man mit dem Auto fahren muss. Beim Zusammentreffen von Friedhofsbesuchern und einem Teilnehmerkreis einer Bestattung (maximal 10 Personen) ist der Mindestabstand von 1,50 Meter einzuhalten.

Können beziehungsweise müssen Schwangerschaftsberatungen durchgeführt werden?

Ja, als gesetzlich vorgeschriebene Beratung muss die Schwangerschaftsberatung grundsätzlich fortgeführt werden. Soweit es keine weitergehende Entscheidung der örtlichen Ordnungsbehörde gibt, müssen Beratungsstellen derzeit nicht geschlossen werden. Zum Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie der Rat Suchenden wird dringend empfohlen, den direkten persönlichen Kontakt weitestgehend zu vermeiden. Gruppenangebote und offene Sprechstunden sollten wenn möglich abgesagt werden.

Im Hinblick auf den straffreien Schwangerschaftsabbruch nach § 218 a StGB, der zwingend die Vorlage eines Beratungsscheins erfordert, muss die Möglichkeit einer unverzüglichen Beratung der schwangeren Frau sichergestellt bleiben. Da eine persönliche Beratung der Frauen weder im Strafgesetzbuch noch im Schwangerschaftskonfliktgesetz explizit vorgeschrieben ist, ist eine telefonische Beratung oder eine Beratung durch Nutzung digitaler Medien (Skype, Chat) unter diesen besonderen Umständen ausreichend. Der Beratungsschein kann auch per Telefax, per Computerfax oder per Anhang einer E-Mail als eingescannte Datei übermittelt werden. Ebenfalls möglich ist das Übersenden per Post oder Boten.

Darf ich im eigenen Garten grillen?

Der eigene Garten darf gemeinsam mit den eigenen Familienangehörigen in gerader Linie verwandt (Großeltern, Eltern, Kinder, Enkelkinder) oder mit in häuslicher Gemeinschaft lebenden Personen genutzt werden, auch zum Grillen. Außerhalb dieser Personenkreise dürfen maximal fünf Personen anwesend sein, aber nicht zuzüglich zu Familienmitgliedern.
Grundsätzlich sind Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raums, d.h. in der Wohnung beziehungsweise im Haus einschließlich Balkon, Terrasse und eigenem Garten, mit bis fünf Personen oder mehr Personen, sofern diese in gerader Linie verwandt sind (Großeltern, Eltern, Kinder und Enkelkinder) oder in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner zulässig. Grillpartys oder ein „nettes Beisammensein“ mit weiteren Personen im Garten u. ä. dürfen nicht stattfinden. Nachbarn oder Freunde dürfen über das o.g. Maß nicht eingeladen werden. Es gilt dennoch weiterhin, soziale Kontakte auf ein Minimum zu reduzieren.

Darf ich Altglas bzw. Kleider zum Container bringen?

Altglas bzw. Altkleider in üblichen Mengen können zum Container gebracht werden. Allerdings ausschließlich alleine, zu zweit  oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Auch hier ist der Abstand von 1,5 m einzuhalten. Auch hier sollten Sie sich fragen, ob die Entsorgung nicht auch zu einem späteren Zeitpunkt möglich ist.

Dürfen Umzüge weiterhin durchgeführt werden?

Hierbei ist zwischen dem öffentlichen Raum und der Wohnung zu unterscheiden. Zur Wohnung gehören auch die Außenwohnbereiche wie Terrassen und Gärten.
Ein Umzugsunternehmen darf den Umzug durchführen.

Der Einsatz von privaten Helfern ist beschränkt. Hier dürfen maximal 2 Personen insgesamt (d.h. der Umziehende und eine weitere, nicht in seinem Hausstand lebende Person, nicht aber mehrere Umziehende und eine weitere Person) oder mehrere Personen, wenn es sich um Angehörige des Hausstands oder Familienangehörige handelt, mithelfen.
In der Wohnung bzw. dem eigenen Grundstück dürfen maximal 5 Personen, einschließlich der Umziehenden, helfen. Mehr Personen dürfen helfen, wenn sie in gerader Linie verwandt sind oder in häuslicher Gemeinschaft leben sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Hier ist es der Verantwortung des Einzelnen überlassen, wie weit er den Kreis der sozialen Kontakte für die Zeit des Umzugs eingeschränkt hält oder ausweitet. Denn grundsätzlich ist jeder angehalten, die Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Im Übrigen sind Abstand zu halten und die Hygieneregeln einzuhalten.

Gibt es Einschränkungen für die Nutzung von Zweitwohnungen?

Die Nutzung einer Zweitwohnung ist weiterhin möglich. Grundsätzlich gilt, dass Fahrten zum Zweiwohnsitz beziehungsweise zwischen verschiedenen Wohnsitzen ohne triftigen Grund vermieden werden sollten, soweit die Fahrt nicht zwingend notwendig ist.

   

Freizeit, Haustiere, Sport

Urlaubsaufenthalt in B-W: nicht möglich bzw. sollte abgebrochen werden

Kann ich derzeit zumindest einen Kurzurlaub in Baden-Württemberg machen?
Nein. Es ist untersagt, Personen zu touristischen Zwecken zu beherbergen.
Dieses gilt für Beherbergungsbetriebe wie Hotels und Pensionen, Hostels und Jugendherbergen, für Campingplätze und Wohnmobilstellplätze sowie die private wie auch gewerbliche Vermietung von Ferienwohnungen, Ferienzimmern bzw. von Übernachtungs- und Schlafgelegenheiten (z.B. auch AirBnB).

Muss ich meinen aktuellen Urlaub in Baden-Württemberg abbrechen?
Personen, die sich derzeit zu Urlaubszwecken in Baden-Württemberg aufhalten, sollten umgehend ihre Reise abbrechen und zu ihrem Wohnort zurückkehren

Darf der Hund ausgeführt werden?

Ja, das Ausführen von Haustieren ist zulässig. Hierbei ist zu beachten, dass der öffentliche Raum nur allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands betreten werden darf. Auch das Ausführen des Hundes durch eine Dritte Person ist möglich. Der Mindestabstand von 1,5 Meter ist einzuhalten.

Hundeschulen bzw. Hundetraining

Hundeschulen bzw. Hundetraining ist als Einzelunterricht erlaubt. Aber auch hier gilt grundsätzlich, dass soziale Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind

Darf ich reiten? Darf ich zu meinem Pferd in den Stall?​

Ja. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Hierbei ist zu beachten, dass der öffentliche Raum nur allein, zu zweit oder mit Personen des eigenen Hausstands betreten werden und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Der Mindestabstand von 1,5 Meter ist einzuhalten.

Bewegungen auf dem eigenen Anwesen sind weiterhin erlaubt. Liegt der Stall nicht auf dem eigenen Anwesen, darf man zum Tier, um es zu versorgen. Aber auch hier gilt grundsätzlich, dass soziale Kontakte zu anderen Menschen auf ein absolutes Minimum zu reduzieren sind.

Darf ein Hundefriseur weiterhin tätig sein?

Die Tätigkeit eines Hundefriseurs o. Ä. stellt eine Dienstleistung dar, welche in vollem Umfang weiter ausgeübt werden kann. Allerdings ist auch hier der Abstand zum Hundebesitzer von 1,5 m einzuhalten.

Darf ich noch Fahrradfahren, im Park joggen oder spazieren gehen? Darf ich mit dem Auto dorthin fahren?

Ja. Sport, Spazieren gehen und Bewegung an der frischen Luft sind gestattet. Allerdings ausschließlich alleine, zu zweit oder mit Angehörigen des eigenen Hausstandes und ohne jede sonstige Gruppenbildung. Allerdings ist auch hier der Abstand zum Hundebesitzer von 1,5 m einzuhalten.

Kann weiterhin gejagt werden?

Jagdausübungsberechtigte dürfen allein, zu zweit und mit Hunden der Jagd nachgehen. Dies umfasst auch den Weg von und zum Jagdrevier.
Die Beseitigung von Wildunfällen ist ebenfalls zulässig.

Sind Gaststätten geöffnet?

Nein, alle Gaststätten, auch Eisdielen, Cafés, Bars, Shisha-Bars, Clubs, Diskotheken und Kneipen etc. sind geschlossen. Das Betreiben von Abhol- und Lieferdienste sowie der Außerhausverkauf sind weiterhin möglich.

Sind Vinotheken, Weingüter, Winzergenossenschaften auch von der Schließung betroffen?

Ja. Ausgenommen sind Hofläden, die Lebensmittel verkaufen. Sie dürfen geöffnet bleiben und weiter Weine in ihrem Sortiment führen. Allerdings ist die Direktvermarktung am Produktionsort, d.h. ohne Ausschank und Verkostung, möglich. Auch der Online-Weinverkauf sowie der Versand von Weinen durch Vinotheken, Weingüter und Winzergenossenschaften bleiben weiterhin möglich.

Darf die Putzfrau in die Wohnung/ ins Haus?

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Trotz dieser Erlaubnis sollten aber andere Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, nur in die Wohnung gelassen werden, wenn dies notwendig ist. Zudem gilt generell, dass alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, und dass ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist.

Darf der Handwerker in die Wohnung?

Berufliche Tätigkeit ist erlaubt. Trotz dieser Erlaubnis sollten aber andere Menschen, die nicht zum eigenen Hausstand gehören, nur in die Wohnung gelassen werden, wenn dies notwendig ist. Zudem gilt generell, dass alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden, und dass ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten ist.

Darf die Lotto-Toto-Annahmestelle innerhalb eines Geschäfts geöffnet bleiben?

Der Lotto-Teil macht bei Annahmestellen den geringeren Sortimentsteil aus, weshalb Lotto in Annahmestellen, die ansonsten erlaubte Waren nach § 4 Abs. 3 der Corona-VO verkaufen, weiterhin veräußert werden darf.

Dürfen logopädische Praxen, ostheopathische Praxen oder vergleichbare Einrichtungen weiterhin geöffnet bleiben?

Leistungen dieser Praxis fallen in den Bereich der medizinisch/ärztlichen Versorgung und sind somit zulässig.

Darf ich mein Auto noch zum Inspektions- oder TÜV-Termin in die Kfz-Werkstatt bringen?

Die Kfz-Werkstätten sind weiterhin geöffnet. Allerdings sollten alle Arbeiten, die nicht notwendig sind, auf einen späteren Zeitpunkt verschoben werden. Wo möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 m einzuhalten.

Kann ich mein Auto noch in der Waschstraße waschen?​

Ja, Waschstraßen und Selbstwaschanlagen (ohne persönlichen Kundenkontakt) sind weiterhin geöffnet.

   

Arbeit und Beruf

Darf ich noch eine Fahrgemeinschaft bilden?

Das Verlassen der eigenen Wohnung für den Weg zur Arbeit ist erlaubt. Eine Fahrgemeinschaft kann nur noch mit einer weiteren Person oder mit Personen des eigenen Hausstandes gebildet werden. Allerdings gilt auch hier, die Kontakte zu anderen Menschen außerhalb der Angehörigen des eigenen Hausstandes auf ein absolutes Minimum zu reduzieren. Wer also alleine zur Arbeit kommen kann, sollte dies für die Zeit der Ausgangsbeschränkung auch tun.

Sind Tätigkeiten in der Landwirtschaft, z.B. Weinbau, Spargel- und Erdbeerernte erlaubt?

Ja, diese Arbeiten dienen der Aufrechterhaltung des Arbeitsbetriebes und sind weiterhin erlaubt.