Der Zweckverband

Zur Koordination und Umsetzung des landkreisweiten Breitbandausbaus wurde der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald (ZVBBH) gegründet.

Der Kreistag hat im Juli 2017 einstimmig die Gründung des Zweckverbands „Breitband Breisgau-Hochschwarzwald“ und den Beitritt des Landkreises in den Zweckverband beschlossen. Die Satzung des Zweckverbands "Breitband Breisgau-Hochschwarzwald" wurde am 19.12.2017 von 41 Mitgliedern unterzeichnet. Die konstituierende Sitzung des Zweckverbands fand am 30.01.2018 statt. Von der Verbandsversammlung wurde Landrätin Dorothea Störr-Ritter zur Verbandsvorsitzenden gewählt. Zum Geschäftsführer wurde Alexander Schmid bestellt.

Organe und Struktur des Zweckverbands

Die Organe des Zweckverbands sind die Verbandsvorsitzende, der beschließende Ausschuss und die Verbandsversammlung.

  • Verbandsvorsitz: Dorothea Störr-Ritter, Landrätin des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald
    Stellvertreter: Oliver Rein, Bürgermeister der Stadt Breisach am Rhein,
    Josef Matt, Bürgermeister der Gemeinde Friedenweiler

  • Die Verbandsversammlung besteht aus den Verbandsmitgliedern:

    Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und folgende Gemeinden und Städte des Landkreises:

    Au, Auggen, Bollschweil, Bötzingen, Breisach am Rhein, Breitnau, Buchenbach, Ebringen,
    Ehrenkirchen, Eisenbach (Hochschwarzwald), Eschbach, Feldberg (Schwarzwald), Friedenweiler, Glottertal, Gottenheim, Gundelfingen, Hartheim am Rhein, Heitersheim, Heuweiler, Hinterzarten, Horben, Ihringen, Kirchzarten, Lenzkirch, Löffingen, March, Merdingen, Merzhausen, Müllheim, Neuenburg am Rhein, Oberried, Pfaffenweiler, Schallstadt, St. Märgen, St. Peter, Stegen, Titisee-Neustadt, Umkirch, Vogtsburg am Kaiserstuhl, Wittnau

Aufgaben des Zweckverbands

Aufgaben

Der Zweckverband Breitband Breisgau-Hochschwarzwald hat die Aufgabe, die Breitbandversorgung im Zweckverbandsgebiet sicherzustellen, zu verbessern und zu fördern. Er plant, baut, unterhält und verwaltet die dazu erforderliche passive Infrastruktur (Backbone-Netz und Ortsnetze) und dazugehörige Anlagen. Der Zweckverband koordiniert bestehende und künftige Planungen zum Netzausbau im Zweckverbandsgebiet.

Jedes Mitglied des Zweckverbands bestimmt über die Geschwindigkeit des Ausbaus im Netz: Die Gemeinde im Ortsnetz, der Landkreis für das Backbone zum jeweiligen Ortsnetz.

Laufende Arbeiten

  • Planung kommunaler Verteilernetze
  • Planung Backbone und Netzkopplungen
  • Beginn projektbezogene Genehmigungs- und Ausführungsplanung von Ortsnetzteilbereichen und Backbone-Abschnitten
  • Koordination Mitverlegungen: Um einen ökonomisch vertretbaren Breitbandausbau zu gewährleisten, werden Mitverlegungen bei Baumaßnahmen wie z.B. Straßensanierung, Verlegung einer Wasserleitung, etc. genutzt. Dies ermöglicht eine schnelle Anbindung und schafft - in Vorbereitung für spätere Ausbauvorhaben - wichtige Verbindungen und Grundlagen
  • Fördermittelakquise
  • Ausschreibung Netzbetrieb

Politische Vorgabe der Ausbaumodelle

Mit der politischen Vorgabe der Digitalen Agenda der Bundesregierung soll eine flächendeckende Breitbandversorgung ("schnelles Internet") mit einer Übertragungsrate von 50 Mbit/s verfügbar sein. Nach dem Ergebnis der aktuellen Markterkundung aus dem Jahr 2018 besteht derzeit keine flächendeckende Erschließung des Landkreises mit schnellem Internet über private Telekommunikationsunternehmen. Diese ist auch in den nächsten drei Jahren nicht zu erwarten. Während städtische Bereiche einen guten Zugang zu schnellem Internet haben, besteht im ländlichen Raum oft nur die Grundversorgung von unter 6 Mbit/s. Diese heterogene Aufteilung ist insbesondere auf die geringe Siedlungsdichte sowie die vielfältigen topografischen Gegebenheiten und den damit verbundenen höheren Ausbaukosten zurückzuführen.
Die Aufgabe für Dienstleistungen im Bereich Telekommunikation hat der Bund an private Firmen übertragen. Perspektivisch sieht die Digitale Strategie 2025 der Bundesregierung vor, bis zum Jahr 2025 zukunftsfeste Gigabitnetze (Geschwindigkeit im Gbit/s-Bereich im Down-/Upload, zuverlässige echtzeitfähige Übertragungen und sichere Internetdienste in hoher Qualität) aufzubauen.

Modelle

  • Wirtschaftlichkeitslücken-Modell (Deckungslücken-Modell)
    Ein Telekommunikationsunternehmen bekommt einen Zuschuss zur Errichtung der Breitbandinfrastruktur. Das Telekommunikationsunternehmen ist zugleich auch Betreiber des Netzes. Hiermit sollen die "Lücken gedeckt" werden, die für einen Betreiber sonst nicht wirtschaftlich ausbaubar sind.

  • Betreiber-Modell
    Die öffentliche Hand (z.B. Kommunen, Landkreise) bauen die passive Breitbandinfrastruktur selbst und verpachten diese an einen Netzbetreiber. Unter 'passiver Infrastruktur' werden alle Bereiche eines Netzwerks verstanden, die ohne eigene Stromversorgung auskommen. Hierzu gehören u.a. Kabelkanäle, Leerrohre, Verteilergestelle, etc.

Ausbau für schnelles Internet als kommunale Aufgabe

Eine gut ausgebaute Breitbandinfrastruktur stellt für viele Unternehmen die Voraussetzung für wirtschaftliches Wachstum dar. Der Breitbandbedarf wird nicht nur im gewerblichen, sondern auch im privaten Gebrauch in den nächsten Jahren deutlich ansteigen. Der Zugang zu schnellem Internet ist folglich nicht nur ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, sondern auch ein Faktor für Lebensqualität. Damit diese Standortfaktoren verbessert werden, setzt sich der Zweckverband für einen zukunftsfähigen, flächendeckenden Ausbau ein.

Ein Anspruch auf einen Breitbandausbau oder einen Breitbandanschluss besteht weder über die Privatwirtschaft noch über die öffentliche Hand. Bund und Land gewähren dem privaten Ausbau unbedingten Vorrang. Die öffentliche Hand kann nach den Vorgaben von EU, Bund und Land nur dann tätig werden, wenn ein weißer NGA-Fleck besteht (d. h. anbieter- und technologieneutral weniger als 30 Mbit/s verfügbar sind) und kein Netzbetreiber einen Ausbau innerhalb von drei Jahren durchführt. Ein (geförderter) kommunaler Ausbau wird verwehrt, wenn ein Telekommunikationsunternehmen eigenwirtschaftlich die Verbesserung der Breitbandversorgung forciert.

Mit Berücksichtigung dieser Rahmenbedingungen strebt der Zweckverband Breitband Ausbauvorhaben zur Erreichung unterversorgter Ortsnetze ("weißer NGA-Fleck") mit Glasfaser an. Im Minimum müssen bei diesem Ausbauschritt 50 Mbit/s im Download erreicht werden. Der Netzbetrieb muss öffentlich ausgeschrieben werden, das eigentliche Produkt (z.B. Internet/Telefonie/TV) liefert der beim Auswahlverfahren erfolgreich hervorgegangene Netzbetreiber. Das liberalisierte Netz bietet tatsächlichen open access und steht anderen Netzbetreibern zur Verfügung.

Aufbau der Breitband-Infrastruktur

Backbone
Die Grobplanung des kreisweiten Backbones liegt dem Landkreis seit Anfang 2017 vor. Seitdem hat der Landkreis und - mit dessen Aufgabenübertragung in direkter Folge - der Zweckverband bei Baumaßnahmen für das Backbone mitverlegt.

FTTB-Ortsnetz

Der Landkreis hat im Jahr 2017 die FTTB-Strukturplanung (Ortsnetzplanung) für 35 Städte und Gemeinden ausgeschrieben. Mit diesen Angaben können Vorbereitungen für weitere Ausbauvorhaben getroffen werden. Zudem zeigt die FTTB-Strukturplanung an, welcher Leerrohrbedarf bei einer Mitverlegung besteht.

Leistungen und Vorteile

Was leistet der Zweckverband für seine Mitglieder?

  • Erhebung der unterversorgten Gebiete in einer Gemeinde gemäß den aktuell gültigen  Vorgaben der Förderrichtlinien
  • Erstellen von Markterkundungen als Grundlage für die Beantragung von Fördergeldern
  • Ausbauplanung zur Erschließung der unterversorgten Gebiete einer Gemeinde
  • Optimale, redundante  Anbindung von Ortsnetzen an das landkreisweite Backbone-Netz (Versorgungssicherheit)
  • Ausschreibung und Vergabe des Netzbetriebs
  • Beantragung und Abwicklung von Fördergeldern für Ausbauvorhaben
  • Ausschreibung, Vergabe und Bauüberwachung von Ausbaumaßnahmen im Ortsnetz
  • Dokumentation, Verwaltung & Instandhaltung der verlegten Rohrverbände
  • Übernahme von Mitverlegungsmaßnahmen bei der Neuerschließung von Wohn- und Gewerbegebieten, sofern kein Glasfaser-Anschluss durch Telekommunikationsunternehmen (TKU) gelegt wird
  • Ortsnetzscharfe Abrechnung der Netzentgelte mit dem Netzbetreiber
  • Aufbau und Vorhalten von Know-how; Beratung der Mitglieder

Welche Vorteile hat eine Kommune durch die Mitgliedschaft im Zweckverband​? ​

  • Synergieeffekte: Bündelung von Kompetenzen, einheitliches regionales Vorgehen, Optimierung der Planungen
  • Deutliche Kostenvorteile bei Baumaßnahmen durch die Möglichkeit des Zweckverbands zum Vorsteuerabzug
  • Größeres Versorgungsgebiet / höheres Kundenpotenzial gewährleistet bessere Konditionen bei der Netzbetriebsausschreibung
  • Förderfähigkeit: Durch die Zugehörigkeit zum Zweckverband werden alle Verbandsmitglieder raumplanerisch der Kategorie „Ländlichen Raum“ zugeordnet mit der entsprechenden Förderfähigkeit ihrer Maßnahmen.
  • Vorfinanzierung von Ausbauvorhaben mit langfristigen Kommunalkrediten durch den Zweckverband unter Einbindung der bestmöglichen Fördermöglichkeiten
  • Zukunftsfähige Infrastruktur für Kommunikationsdienstleistungen verbleibt in der Hand der Kommune; Unabhängigkeit von nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten entscheidenden Privatunternehmen
  • Pachterlöse aus der Verpachtung der geschaffenen Infrastruktur nach Refinanzierung der investition
  • Erhalt / Steigerung der Attraktivität eines Ortes durch Gewährleistung einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Breitbandversorgung nach dem Stand der Technik für Privathaushalte und Gewerbebetriebe