Kommunen am Limit

Pressemitteilung der drei kommunalen Spitzenverbände

Bundesweit beteiligen sich am Montag, 22. Juni Gemeinden und Landkreise am Aktionstag „Kommunen am dramatische Lage der kommunalen Finanzen aufmerksam zu machen. Die drei 
kommunalen Spitzenverbände – Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag und Deutscher Städte- und Gemeindebund – rufen gemeinsam dazu auf, die kommunale Finanzkrise endlich wirksam zu bekämpfen.

   

Worum es geht – Aktionstag am 22. Juni 2026

Die Haushalte der Kommunen rutschen immer tiefer ins Minus. Sie sind am Limit – oder bereits darüber hinaus. Schon heute müssen sie viele ihrer Angebote für Bürgerinnen und Bürger streichen, die vor Ort für Lebensqualität stehen. Für freiwillige Leistungen bleibt kaum ein Cent übrig. Allein im vergangenen Jahr mussten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von mehr als 30 Milliarden Euro verkraften. Mit dem Aktionstag "Kommunen am Limit" am 22. Juni 2026 setzen sich Städte, Landkreise und Gemeinden bundesweit dafür ein, dass Bund und Länder endlich handeln und die kommunale Finanzlage wieder ins Lot bringen.
   

Warum die Kommunen am Limit sind

Städte, Landkreise und Gemeinden stecken in einer historischen Finanzkrise, haben sie aber nicht selbst verursacht. Sie haben immer mehr gesetzliche Pflichtaufgaben, die auch immer teurer werden.

Das Problem: Bund und Länder legen die Aufgaben fest, sorgen aber nicht dauerhaft für ausreichende Finanzierung.

Das Ergebnis: Das allermeiste Geld, das die Kommunen zur Verfügung haben, müssen sie für diese Pflichtaufgaben ausgeben. Für die so genannten "freiwilligen Aufgaben", aber auch den laufenden Verwaltungsbetrieb ist immer weniger Geld da.
   

Warum uns das alle betrifft

Zu den kommunalen Aufgaben gehört vieles, was das Leben und den Alltag vor Ort ausmacht. Wenn die Kommunen sparen müssen, heißt das zum Beispiel: weniger Busse und Bahnen, geschlossene Bäder, weniger Jugendangebote, unsanierte Schulen, schlechtere Krankenhausversorgung, längere Wartezeiten in Ämtern, schlechter gepflegte Parks und Spielplätze, kaputte Straßen, weniger Kultur, weniger Jugendclubs und weniger Unterstützung vor Ort. Die kommunale Finanzkrise betrifft uns alle.
    

Berliner Appell – Resolution der 294 Landkreise in Deutschland

„Heimat gestalten. Zukunft sichern.“ (199 KB)

Das bewegt Bürgermeister und Gemeinderäte in den Landkreis-Gemeinden

„Unsere Sport- und Kultureinrichtungen stehen am Limit. Die finanzielle Handlungsunfähigkeit gefährdet das Herzstück unseres gesellschaftlichen Lebens vor Ort.“ – Bürgermeister Johannes Albrecht, Feldberg
„Mit den aktuellen Leistungsversprechen sind grundlegendste Leistungen in Gefahr.“ – Bürgermeister Sebastian Kiss, Schallstadt  
„Ohne ausreichendes Geld von Bund und Land steht die kommunale Daseinsvorsorge auf dem Spiel.“ – Bürgermeister Raphael Walz, Gundelfingen
„Neues Feuerwehrgerätehaus: Wer soll das bezahlen?“ – Bürgermeister Hans-Peter Widmann, Ebringen
Die Gemeinde Löffingen möchte ihr Schwimmbad als wichtige Sport- und Freizeiteinrichtung weiter betreiben.
„Ohne stabile Finanzierung leidet unsere Bücherei.“ – Bürgermeister Pascal Saffran, Umkirch
„Ohne verlässliche Finanzierung leidet die Kinderbetreuung!“ – Bürgermeister Jörg Kindel, Wittnau
„Wir müssen nicht nur Haushaltslöcher stopfen! Hier die marode Weberstraße, dringend sanierungsbedürftig!“ – Bürgermeisterin Melanie Kienle, Merzhausen
Oberbürgermeister Volker Kieber macht sich Sorgen um die Mediathek von Bad Krozingen.
„Trotz eines sorgfältig vorbereiteten Zuschussantrags hat Sulzburg in diesem Jahr keine dringend benötigten Bundesmittel für die Sanierung der Heizung und Lüftung der Schwarzwaldhalle erhalten.“ – Bürgermeister Dirk Blens, Sulzburg
„2025 wurden schon einige Buslinien zum Belchen gestrichen. Der Tourismus und die Einwohner im Außenbereich werden abgehängt!“ – Bürgermeister Patrick Weichert, Münstertal
„Das Schwimmbad ist eine große Freiwilligkeitsleistung der Stadt, die ohne rasche finanzielle Besserung langfristig nicht gehalten werden kann.“ – Bürgermeister Christoph Zachow, Heitersheim
 „Unser Jugendraum steht auf der Kippe!” – Bürgermeister Johannes Ackermann, Buggingen
„Lesen, Lernen, Begegnung: Bildungsangebote dürfen nicht an fehlendem Geld scheitern.“ – Bürgermeister Helmut Mursa, March
„Zur Sicherung der Lebensqualität in den Städten und Gemeinden haben Bund und Land die Finanzierung übertragener Aufgaben zu garantieren.“ – Bürgermeister Raphael Walz, Heuweiler
Bürgermeisterin Sarah Michaelis vor der in die Jahre gekommene Krippe Sankt Anna in Eschbach.
„Bessere Finanzausstattung = besserer ÖPNV.“ – Bürgermeister Jörg Kindel, Gemeinde Au
Neuenburg am Rhein: Bürgermeister Jens Fondy-Langela sieht das Hallenbad vor einer ungewissen Zukunft.