Abfallrecht

Immissionschutz

BImSchV (Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes)

AwSV - Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen

Tankanlagen mit wassergefährdenden Stoffen (Heizöl, Diesel...)

Amalgam

   

Merkblätter zu Antragsverfahren

Grundwasser

Merkblätter

Oberflächengewässer

Nützliche Informationen

Hochwasserschutz

Niederschlagswasser

Antrag und Merkblatt auf wasserrechtliche Erlaubnis für Niederschlagswasser
Ob ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis von Niederschlagswasser gestellt werden muss, ist in der Verordnung über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser des Umweltministeriums geregelt. Muss für einen Bauantrag ein Antrag gestellt werden, darf die Baufreigabe erst erfolgen, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist.

Abwasser

Abwasserabgabe

Bedarf Formular/Vordruck
Kleineinleiter
Niederschlagswasser, öffentlich
Niederschlagswasser,
nichtöffentlich (Industrie)
  • Vordruck 10.4 (529 KB)  (Abgabeerklärung für das Einleiten von Niederschlagswasser aus nichtöffentlichen Kanalisationen)
Schmutzwasser
  • Vordruck 10.1 (2,1 MB)   (Abgabeerklärung für das Einleiten von Schmutzwasser, mit Erläuterungen)

  • Vordruck 12 (135 KB)  (Erklärung der Überwachungswerte mit Erläuterungen)
  • Vordruck 15 (4 MB)  (Erklärung gemäß §4 Abs. 5 AbwAG)
Verrechnung
  • Vordruck 20 (161 KB)     
    (Antrag auf Verrechnung und Rückzahlung der Abwasserabgabe)

  

Wasserentnahmeentgelt

  

Arbeitsschutz

Anlagen zur Anwendung nichtionisierender Strahlung

Der Betreiber einer Anlage zur Anwendung nichtionisierender Strahlung am Menschen zu kosmetischen und sonstigen nichtmedizinischen Zwecken hat der zuständigen Behörde den Betrieb der Anlage nach § 3 Absatz 3 NiSV spätestens zwei Wochen vor Inbetriebnahme anzuzeigen. Für Anlagen, die am 31. Dezember 2020 bereits betrieben wurden, hat die Anzeige bis spätestens 31. März 2021 zu erfolgen.
Befindet sich ihre Anlage im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald, kann das unten verlinkte Anzeige-Formular ausgefüllt per Post oder Mail an die Gewerbeaufsicht geschickt werden.

Aktualisierung: Vorschriften, die die Anforderungen zur Fachkunde betreffen, treten nun erst am 31. Dezember 2022 in Kraft.
Somit hat der Betreiber einer Anlage gemäß § 4 NiSV ab dem 31. Dezember 2022 sicherzustellen, dass Personen, die eine Anlage anwenden, über die erforderliche Fachkunde verfügen (dies gilt sowohl für neue als auch für bestehende Anlagen). Ab dem 31. Dezember 2022 sind den Anzeigen nach § 3 Absatz 3 NiSV Nachweise über die Fachkunde aller Personen, die die angezeigte Anlage anwenden, beizufügen (zuvor sind diese Nachweise nur auf ausdrückliches Verlangen der Behörde vorzulegen).

Arbeitszeitgesetz

Bauen und Sanieren

Asbest

Baustellen

Gefahrstoffe

Niederschlagswasser

Antrag und Merkblatt auf wasserrechtliche Erlaubnis für Niederschlagswasser
Ob ein Antrag auf wasserrechtliche Erlaubnis von Niederschlagswasser gestellt werden muss, ist in der Verordnung über die dezentrale Beseitigung von Niederschlagswasser des Umweltministeriums geregelt. Muss für einen Bauantrag ein Antrag gestellt werden, darf die Baufreigabe erst erfolgen, wenn die wasserrechtliche Erlaubnis erteilt worden ist.

Fachbehörden und Verbände

Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg

  • www.gewerbeaufsicht.baden-wuerttemberg.de
  • Formulare
    (Abfallrecht, Arbeitsschutz, Arbeitszeitgesetz, Baurecht, Chemikalien-Klimaschutz, Gefahrstoff, Immissionsschutz, Jugendarbeitsschutz, Mutterschutz, Sprengstoffrecht, Strahlenschutz und Wasserrecht)
  • Merkblätter
    (Abfallrecht, Arbeitsschutz, Chemikalienrecht, Mutterschutz, Sprengstoffrecht, Strahlenschutz und Wasserrecht)

Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (Baua)

Verbände

   

Zuständige Fachbereiche:

  • Gewerbeaufsicht
  • Wasser und Boden (Untere Wasserbehörde, untere Bodenschutz- und Altlastenbehörde)
  • Umweltrecht (Untere Wasserbehörde, untere Bodenschutz- und Altlastbehörde, untere Immissionsschutzbehörde sowie untere Abfallbehörde)